BFH prüft Kostenabzug bei gemeinsam angemieteter Arbeitswohnung

BFH prüft Kostenabzug bei gemeinsam angemieteter Arbeitswohnung

Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Frage, wie die Kosten für eine außerhäusliche Arbeitswohnung steuerlich zuzuordnen sind, wenn Eheleute die Räume gemeinsam anmieten, aber nur einer von ihnen sie beruflich nutzt. Zu klären ist insbesondere, ob zwischen grundstücksbezogenen und nutzungsbezogenen Aufwendungen unterschieden werden muss.

Im Ausgangsfall bewohnten die Eheleute gemeinsam eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Zusätzlich mieteten sie in demselben Gebäude eine weitere, räumlich von der Familienwohnung getrennte Wohnung an. Diese nutzte ausschließlich der Kläger als außerhäusliches Arbeitszimmer.

Da beide Ehepartner im Mietvertrag standen und die Zahlungen über ein gemeinsames Konto liefen, teilte das Finanzamt die Kosten auf. Als grundstücksbezogene Aufwendungen ordnete es die Miete sowie den in der Nebenkostenabrechnung enthaltenen Anteil für Grundsteuer und Gebäudeversicherung ein. Die Hälfte dieser Beträge erkannte es beim Ehemann nicht als Werbungskosten an. Nach Auffassung der Behörde waren diese Kosten wegen der gemeinsamen Anmietung und der Zahlung vom Gemeinschaftskonto teilweise der Ehefrau zuzurechnen.

Das Niedersächsische Finanzgericht wies diese Begründung zurück (Az. 3 K 54/26). Bei Mietern gebe es keine grundstücksbezogenen Aufwendungen, weil sämtliche Kosten mit der Nutzung der angemieteten Räume zusammenhingen. Auch die gemeinsame Anmietung und die Zahlung über ein Gemeinschaftskonto stünden dem vollständigen Abzug beim Kläger nicht entgegen. Entscheidend sei, dass die Räume ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit und damit zur Erzielung von Einkünften angemietet worden seien. Zudem hätten die Eheleute vereinbart, dass der Kläger die Kosten letztlich selbst trägt.

Das Urteil des Finanzgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim Bundesfinanzhof läuft unter dem Aktenzeichen VI R 13/26. Damit ist die steuerliche Behandlung vergleichbarer Fälle weiterhin nicht abschließend geklärt.

Rückstellungen für Insolvenzverwaltervergütung

Rückstellungen für Insolvenzverwaltervergütung

Ein Insolvenzverwalter kann für seinen Vergütungsanspruch beim Insolvenzschuldner unter bestimmten Voraussetzungen Rückstellungen bilden. Das gilt, wenn der Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich, also im Wege der Bilanzierung, ermittelt wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen entsprechenden Rechtsstreit zur erneuten Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter. Aufgrund seiner Prozessführungsbefugnis führte er das Klage- und Revisionsverfahren für den Insolvenzschuldner. Über dessen Vermögen war 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Für die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2017 machte der Kläger in den Steuererklärungen des Insolvenzschuldners Betriebsausgaben geltend. Dabei ging es um Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus der Insolvenzverwaltervergütung, deren genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand. Das Finanzamt erkannte die Rückstellungen nicht an. Das FG folgte dieser Auffassung und wies die Klage ab.

Der BFH hob das Urteil auf. Nach seiner Entscheidung greift kein generelles Aufteilungs- und Abzugsverbot für die Insolvenzverwaltervergütung. Nach den Feststellungen des FG bezog sich die Tätigkeit des Verwalters im konkreten Fall ganz überwiegend auf die Befriedigung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners und damit auf dessen passives Betriebsvermögen.

Soweit sich ein Teil der Vergütung eindeutig der betrieblichen Tätigkeit zuordnen lässt, kann dieser Anteil als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. Ist die genaue Abgrenzung nicht möglich, muss der betriebliche Anteil gegebenenfalls geschätzt werden. Voraussetzung bleibt, dass die betriebliche Veranlassung des jeweiligen Vergütungsanteils feststeht.

Auch die Begründung des FG gegen die Bildung einer Rückstellung hielt der BFH für rechtsfehlerhaft. Im zweiten Rechtsgang muss das FG zunächst klären, ob der Insolvenzschuldner in den Streitjahren noch zur Bilanzierung berechtigt war. War dies nicht der Fall, scheidet eine Rückstellungsbildung aus. Der Betriebsausgabenabzug käme dann erst im Jahr der tatsächlichen Zahlung der Insolvenzverwaltervergütung in Betracht.

Der BFH verwies außerdem auf weitere rechtliche Gesichtspunkte, die das FG bei seiner neuen Entscheidung berücksichtigen muss. Die Beurteilung hängt damit unter anderem von der Gewinnermittlungsart, der betrieblichen Zuordnung der Vergütung und dem jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung ab. Bei vergleichbaren Sachverhalten kann eine Prüfung des Einzelfalls durch steuerliche oder rechtliche Fachleute erforderlich sein.

BFH, Urteil vom 25.6.2026, III R 35/23; veröffentlicht am 8.10.2026

Rettungssanitäter und Erstausbildung

Rettungssanitäter und Erstausbildung

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter stellt laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. April 2026 (Az. III R 7/24) keine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dar. Ausschlaggebend ist die geringe Ausbildungsdauer: Die landesrechtlich geregelte Qualifikation umfasst lediglich 520 Stunden und dauert in Vollzeit rund drei Monate. Für eine kindergeldrechtlich relevante Erstausbildung fordert die Rechtsprechung jedoch eine Mindestdauer von einem Jahr.

Im verhandelten Fall arbeitete eine Abiturientin nach der dreimonatigen Ausbildung in Vollzeit, um die Wartezeit auf ihren eigentlichen Ausbildungsplatz zu überbrücken. Die Familienkasse strich daraufhin das Kindergeld. Zu Unrecht, wie der BFH nun klarstellte: Da keine schädliche Erstausbildung vorlag, verhinderte die Vollzeittätigkeit den Kindergeldanspruch nicht.

Wichtig für die Praxis: Die dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter erfüllt hingegen die zeitlichen Kriterien und gilt weiterhin als Erstausbildung.

Ehegatten und Aufteilung der Steuerschuld

Ehegatten und Aufteilung der Steuerschuld

Ehegatten sind grundsätzlich Gesamtschuldner, wenn sie sich bei der Einkommensteuer zusammen veranlagen lassen. Jeder kann daher für eine rückständige Steuerschuld im Ganzen in Anspruch genommen werden. Wie hoch der eigene Anteil an der entstandenen Steuerschuld ist, spielt dabei keine Rolle. Entgegenwirken können die Ehepartner dem jedoch mit einem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld gem. § 268 AO. Danach haftet jeder Ehegatte nur bis zu dem Betrag der Steuerschuld, welcher sich für ihn ergibt.

Ein ebensolcher Antrag führte zum Streit zwischen zwei Ehegatten, die im Jahr vor der Scheidung noch eine Zusammenveranlagung beantragten und mit dieser die Aufteilung der Steuerschuld gem. § 268 AO begehrten. Danach entfiel auf den Ehemann und Kläger eine Nachzahlung von 1.503 € und auf die Ehefrau eine Erstattung in Höhe von 1.037 €. Eine Klage des Ehemanns vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg führte nicht zum gewünschten Erfolg, da die Richter keine Möglichkeit zur nachträglichen Rücknahme des Antrags sahen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Revision eingelegt beim BFH unter dem Az. VI R 14/17).

Fahrtkosten bei Teilzeitstudium

Fahrtkosten bei Teilzeitstudium

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird (Az. VI R 7/22). Der Kläger war im vorliegenden Fall an der Fernuniversität in Hagen als Teilzeitstudent eingeschrieben und übte keine Erwerbstätigkeit aus. Die Fahrten zur Fernuniversität in Hagen machte der Kläger nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 Euro je gefahrenem Kilometer geltend. Durch das Finanzamt wurden diese jedoch nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt.

Der BFH entschied zu Gunsten des Steuerpflichtigen, denn die Aufwendungen für die zweite Ausbildung (auch Studium) sind beruflich veranlasst, wozu auch die Fahrten zur Ausbildungsstätte gehören, welche aber bei einem Vollzeitstudium auf die Entfernungspauschale begrenzt sind. Für die steuerrechtliche Einordnung eines Studiums als Teilzeitstudium ist es unerheblich, ob die Studierenden daneben in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder anderweitig tätig sind. Die Fernuniversität in Hagen war demnach nicht als erste Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen anzusehen und somit waren die Fahrten dorthin auch nicht auf die Entfernungspauschale zu begrenzen.

Fitness-Studio und Steuern

Fitness-Studio und Steuern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dies gelte auch dann, wenn die Teilnahme an einem dort angebotenen, ärztlich verordneten Funktionstraining die Mitgliedschaft in dem Fitnessstudio voraussetzt.

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zählen nicht zu den als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennenden zwangsläufig entstandenen Krankheitskosten. Denn das mit der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio einhergehende Leistungsangebot werde auch von gesunden Personen in Anspruch genommen, um die Gesundheit zu erhalten, das Wohlbefinden zu steigern oder die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Die Mitgliedsbeiträge seien der Klägerin auch nicht deshalb zwangsläufig entstanden, weil sie dem Fitnessstudio als Mitglied beitreten musste, um an dem ärztlich verordneten Funktionstraining teilnehmen zu können. Die Entscheidung, das Funktionstraining in dem Fitnessstudio zu absolvieren, sei in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens, welches eine steuererhebliche Zwangsläufigkeit nicht begründen kann. Zudem stehe dem Abzug der Mitgliedsbeiträge der Umstand entgegen, dass die Klägerin hierdurch die Möglichkeit erhielt, auch weitere Leistungsangebote – außerhalb des medizinisch indizierten Funktionstrainings – zu nutzen. Dies gelte auch dann, wenn die Klägerin hiervon keinen Gebrauch gemacht hat.

Aushilfsjob und Zweitstudium

Aushilfsjob und Zweitstudium


Befinden sich Kinder bis unter 25 Jahren in einer Ausbildung, haben die Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld. Handelt es sich dabei um eine Zweitausbildung, sind weitere Einschränkungen zu beachten. So ist zum Beispiel eine Beschäftigung über 20 Wochenstunden für den Kindergeldanspruch schädlich.

Geprüft werden sollte daher auch immer, wann noch eine Erstausbildung vorliegt. Besonders im Falle von einem dem Bachelorstudium nachfolgenden Masterstudium können die Grenzen eng verlaufen. Ausschlaggebend ist dabei ein enger sachlicher sowie zeitlicher Zusammenhang zum Erststudium. Es reicht also nicht nur ein inhaltlicher Bezug zum Erststudium. Das Masterstudium muss auch direkt im Anschluss aufgenommen werden, dem steht die Aufnahme eines Freiwilligendienstes entgegen.

Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.10.2023 (Az. III R 10/22). Entsprechend musste im vorliegenden Fall auch die 20-Wochen-Grenze für die Berücksichtigung als Kind eingehalten werden. Da diese mit einer Nebentätigkeit von

25 Wochenstunden überschritten war, hatte die zuständige Kindergeldkasse die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum der Beschäftigung aufgehoben. Laut BFH zu Recht.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Anschaffungsnahe Herstellungskosten


Bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach Kauf einer Immobilie ist genau zu prüfen, ob nachfolgendes zutrifft. Überschreiten die Kosten für solche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren 15 % der Gebäudeanschaffungskosten, liegen anschaffungsnahe Herstellungskosten vor, die im Rahmen der Gebäudeabschreibung steuersparend geltend gemacht werden können. In einer Verfügung weist die Finanzverwaltung seine Beamten nun an, das Urteil des BFH (20.9.22, IX R 29/21) im Rahmen dieser Vorschrift anzuwenden. Der BFH hatte in diesem Urteil klargestellt, dass Mieterabfindungen nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten einzustufen sind. Solche Mieterabfindungen sind vielmehr sofort abziehbar. Mieterabfindungen stellen keine Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen i.S. v. anschaffungsnahen Herstellungskosten dar. Sie gehören nicht zu den „baulichen“ Maßnahmen. Die Verwendung der Präposition „für“ (Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen) rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Säumniszuschläge verfassungsgemäß


Die Anpassung der Zinsen auf Steuernachzahlungen und -Erstattungen hat in den letzten Jahren auch die Verfassungsmäßigkeit über die Höhe der Säumniszuschläge in Zweifel gezogen. Verfassungsrechtliche Bedenken hatte der BFH (Bundesfinanzhof) für diesen Fall jedoch nicht.

Die Höhe der Säumniszuschläge liegt damit weiterhin bei 1 Prozent je angefangenen Monat, was aufs Jahr gesehen immerhin satte 12 Prozent ausmacht. Die Entscheidungsgrundsätze zu den Steuernachzahlungszinsen ließen sich nicht auf die Säumniszuschläge übertragen. Der BFH hatte daher nun auch die Revision gegen ein Urteil vom FG (Finanzgericht) Düsseldorf aus dem Jahr 2021 als unbegründet zurückgewiesen (BFH vom 23.08.2023, Az. X R 30/21).

Erste Tätigkeitsstätte

Mit Urteil vom 14.09.2023 hat der BFH (Bundesfinanzhof) entschieden, dass sich eine stillschweigende Zuordnung eines Arbeitnehmers nicht allein daraus ergibt, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss und im Übrigen außerhalb dieser Einrichtung tätig wird.

Eine solche Zuordnung liegt auch nicht vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einrichtung nur gelegentlich für Besprechungen nutzt. Zudem impliziert die Anwendung der 0,03 % Regelung für die private Nutzung eines Dienstwagens nicht automatisch eine Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte. Entscheidend ist, dass keine ausdrückliche oder stillschweigende arbeitsrechtliche Festlegung hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt ist.

Im vorliegenden Fall war zwar bei einem Außendienstmitarbeiter ein Einstellungsort im Arbeitsvertrag angegeben. Dieser stellte allerdings keine Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dar. Der Arbeitnehmer kürzte bei seiner Einkommensteuererklärung den im Lohnsteuerabzugsverfahren angesetzten geldwerten Vorteil von 0,03 % und begehrte zusätzlich Verpflegungsmehraufwendungen. Vor dem BFH bekam er in letzter Instanz Recht (BFH vom 14.09.2023 Az. VI R 27/21).