Kapitalabfindungen bei Direktversicherung

Kapitalabfindungen bei Direktversicherung

Eine Einmalzahlung bei einer Kapitalabfindung einer Direktversicherung unterliegt grundsätzlich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und wird auch noch voll besteuert. Dies bedeutet: Wurden Beiträge zu einer Direktversicherung in der Ansparphase im Wege einer Gehaltsumwandlung aufgebracht und der jeweilige Beitrag nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei war, dann ist die spätere Kapitalabfindung zu versteuern. Die Tarifermäßigung kann hier nicht angewendet werden.

Erst vor kurzem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG ("Fünftel-Regelung) nicht in Betracht kommt, wenn bereits ein vertragliches Kapitalwahlrecht bestand (BFH-Urteil vom 30.10.2025, X R 25/23).

Das letzte Wort ist hier aber möglicherweise noch nicht gesprochen, denn zu dem Thema liegt gegen eine Parallelentscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 30.10.2025, X R 28/23) eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 372/26 vor.

Steuerliche Behandlung Negativzinsen

Steuerliche Behandlung Negativzinsen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass Verwahrentgeltklauseln von Banken für Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Somit müssen die einbehaltenen Negativzinsen auf Antrag den betroffenen Kunden wieder zurückerstattet werden.

Die Finanzverwaltung hat dazu mitgeteilt, dass die Erstattungen nicht als Kapitalerträge zu versteuern sind. Denn einbehaltene Negativzinsen sind keine negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern Werbungskosten. Und Werbungskosten sind bei Kapitalerträgen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, nicht mehr abziehbar. Soweit die Negativzinsen also nicht als Werbungskosten abgezogen wurden, handelt es sich bei der Rückerstattung nicht um Kapitaleinnahmen, sondern um die steuerlich nicht relevante Rückgewähr einer zu Unrecht erhobenen Gebühr.

Anlage KAP und Günstigerprüfung

Anlage KAP und Günstigerprüfung

Beim Finanzamt wird mit der Einkommensteuererklärung auch die Anlage KAP eingereicht. Bei einer genaueren Überprüfung wird hier festgestellt, dass in der Anlage KAP kein Antrag auf Günstigerprüfung oder auf Überprüfung des Steuereinbehalts für bestimmte Kapitalerträge gestellt wird.

Die Finanzämter werden daher künftig die Anlage KAP in diesen Fällen nicht mehr bearbeiten oder es wird beim Steuerpflichtigen nachgefragt, welchen Antrag er stellen möchte und ob alle erzielten Kapitalerträge in der Anlage erfasst wurden.

Wenn allerdings keine Nachfrage beim Steuerpflichtigen erfolgt, dann muss die Nichtbearbeitung der Anlage KAP im Steuerbescheid erläutert werden.

Kapitalerträge und neue Formulare

Kapitalerträge und neue Formulare

Für das Entlastungsverfahren bei der Steuer auf Kapitalerträge steht ab dem 15.07.2025 ein neues Onlineformular zur Verfügung. Der bisherige Antrag auf Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalerträgen wird künftig in zwei separate Formulare aufgeteilt, jeweils für Erstattung und Freistellung. Diese Onlineformulare wurden umfassend überarbeitet und unterscheiden sich daher vom vorherigen Vordruck.

Termingeschäfte und Verlustbeschränkung

Termingeschäfte und Verlustbeschränkung

Seit Einführung des Jahressteuergesetzes 2020 dürfen Verluste aus Termingeschäften, etwa mit Optionen, Futures oder CFDs, gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) nur bis zu einer Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften verrechnet werden. Diese Beschränkung erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) im Sommer 2024 jedoch für verfassungswidrig.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde beschlossen, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern i. S. d. § 20 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes bei den Kapitaleinkünften entfallen. Die Gesetzesänderung betrifft alle offenen Fälle.

Steuererklärung 2012: Abgabetermin 31.05.2013

Der alljährliche Abgabetermin nähert sich mit der Frage verbunden: Wer muss denn als Arbeitnehmer eine Steuererklärung einreichen? Grundsätzlich geben Arbeitnehmer nur auf Antrag eine Steuererklärung innerhalb der Festsetzungsverjährungsfristen (vier Jahre) ab. Werden aber neben den Arbeitslohneinkünften noch andere Einkünfte mit mehr als 410 EUR bezogen, wird die Antragsmöglichkeit zur Pflicht. Zu den weiteren Einkünften gehören beispielsweise auch Einnahmen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Arbeitslosengeld oder Krankengeld). Sofern Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III/V abgerechnet wurden, ergibt sich ebenfalls eine Steuererklärungspflicht. Seit der Abgeltungsteuer ergibt sich aus den Kapitaleinkünften grundsätzlich keine Abgabeverpflichtung mehr. Hier sollte ggf. überprüft werden, ob nicht eine freiwillige Abgabe der Steuererklärung zur (teilweisen) Erstattung von bereits einbehaltener Abgeltungsteuer führen kann.

Musterverfahren zur Abgeltungsteuer

Das FG Köln hat in einem Musterverfahren zum Abzug von Aufwendungen bei Kapitalerträgen am 17.04.2013 eine Entscheidung getroffen. Nun muss sich der BFH in einem Revisionsverfahren weiter mit dieser Frage weiter beschäftigen. Das ab 2009 geltende Abgeltungsverfahren findet laut Finanzgericht bei bestimmten Aufwendungen keine Anwendung. Soweit die Aufwendungen mit den vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, sind diese auch weiterhin voll als (nachträgliche) Werbungskosten absetzbar. 

HINWEIS:
Werbungskosten bei Kapitaleinkünften, wie Schuldzinsen, Depotgebühren usw. sollten damit in den Steuererklärungen angesetzt werden. Bei Ablehnung wegen des Zusammenhangs mit der Abgeltungsteuer sollte Einspruch eingelegt und mit Verweis auf den BFH Ruhen des Verfahrens beantragt werden

Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften

Eine bestandskräftig gewordene Steuererklärung kann trotzdem noch zu einer Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften führen. Im Urteilsfall wurden Kapitaleinkünfte nacherklärt, um die Erstattung der Abgeltungsteuer zu erreichen.  Es sollte die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz im Rahmen der Günstigerprüfung erfolgen. Aus dem Urteilsfall ist zu entnehmen, dass eine Günstigerprüfung bei nacherklärten Einkünften aus Kapitalvermögen nicht nur bis zur Bestandskraft, sondern bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist möglich ist. 

Werbungskosten für Kapitalanleger

Der Bund der Steuerzahler rät, Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen, wenn Werbungskosten für Kapitalanleger in Frage kommen. Unter dem Az. VIII R 13/13 wird nun vor dem BFH geprüft, ob Werbungskosten bei Kapitaleinkünften auch dann angesetzt werden können, wenn die Einkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen. Das FG Baden-Württemberg hatte entschieden, dass die tatsächlichen Werbungskosten zumindest dann absetzbar sind, wenn diese den Sparerpauschbetrag von Alleinstehenden in Höhe von 801,00 EUR oder zusammenveranlagten Ehegatten in Höhe von 1.602,00 EUR übersteigen.
 

HINWEIS: Nicht entschieden wurde die Frage, ob tatsächlich angefallene Werbungskosten auch dann steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn der persönliche Steuersatz des Steuerzahlers höher ist als der Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 %.