Schlagwort-Archiv: Fristen

Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß

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Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß

Die Höhe der Säumniszuschläge ist aufgrund ihres Zinsanteils immer wieder in die Kritik geraten. Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 erklärte den Zinssatz von 6 % p.a. für Steuernachforderungen und Steuererstattungen rückwirkend ab 2014 als verfassungswidrig. Ab dem 1. Januar 2019 wurde der Zinssatz auf 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr, reduziert. Diese Entscheidung befeuerte Diskussionen, ob die Höhe der Säumniszuschläge ebenfalls verfassungswidrig sein könnte.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof nun nochmals klargestellt, dass endgültig keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen besteht (BFH-Beschluss vom 16.7.2024).

Zwangsversteigerung und Steuern

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Zwangsversteigerung und Steuern

Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (privates Veräußerungsgeschäft) des Einkommensteuergesetzes zu werten.

Sofern Grundstücke innerhalb von 10 Jahren wieder veräußert werden, unterliegt der erzielte Gewinn der Einkommensteuer. Für die Berechnung der Frist ist jeweils das Datum des notariellen Vertrages ausschlaggebend. Im vorliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies auf einen Fall einer Zwangsversteigerung übertragen. Der Eigentumsverlust beruht hier auf einem Willensentschluss des Eigentümers – im Gegensatz zu einer Enteignung – weil er den Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern kann. Für die Berechnung der Veräußerungsfrist ist auf die Abgabe des Meistgebots abzustellen. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist nicht maßgebend.

Abgabefrist Steuererklärung 2023

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Abgabefrist Steuererklärung 2023

Steuerlich beratene Personen müssen ihre Steuererklärungen 2023 bis spätestens 02.06.2025 abgeben. Die Verlängerung ist noch den auslaufenden Erleichterungen durch die Corona-Pandemie geschuldet. Die verlängerte Frist für nichtberatene war schon zum 02.09.2024 ausgelaufen. Das Finanzamt sollte jedoch von der steuerlichen Beratung, z.B. durch einen Steuerberater oder eine Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins wissen, damit Sie keine negativen Folgen, wie Verspätungszuschläge oder Schätzbescheide treffen. Außerdem sollten Sie auch die Bearbeitungszeit durch Ihre steuerliche Vertretung einberechnen. Daher ist es jetzt höchste Zeit, Unterlagen zur Bearbeitung weiterzugeben, wenn die Steuererklärung noch aussteht.

Im Jahr 2024 läuft wieder alles normal, da die Corona-Erleichterungen ausgelaufen sind. Somit endet hier die Abgabefrist für nicht steuerlich Beratene wieder sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs bzw. Wirtschaftsjahrs bei Land- und Forstwirten, also für das Kalenderjahr 2024 am 31.07.2025 bzw. am 28.02.2026, bei steuerlicher Beratung ist noch etwas länger Zeit. Die Fristen gelten nur, soweit eine Abgabepflicht besteht. In anderen Fällen können Einkommensteuer-Erklärungen freiwillig eingereicht werden, z.B. wenn dies für eine Steuererstattung sinnvoll ist. Dafür besteht bis zu vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs Zeit.

Fristverlängerung Steuererklärungen 2020 und 2021

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Stand: 3. März 2022

Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert.

Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert, jedoch in geringerem Umfang. Geplant sind folgende Fristen:
Beratene Fälle
• VZ 2020: bis 31.8.2022 (LuF: 31.1.2023)
• VZ 2021: bis 30.6.2023 (LuF: 30.11.2023)
• VZ 2022: bis 30.4.2024 (LuF: 30.9.2024)
Nicht beratene Fälle
• VZ 2020: bis 31.10.2021 (LuF: Ende abw. WJ + 10 Monate)
• VZ 2021: bis 30.9.2022 (LuF: Ende abw. WJ + 9 Monate)
• VZ 2022: bis 31.8.2023 (LuF: abw. WJ + 8 Monate)
Die Verlängerung der Abgabefristen soll also schrittweise wieder zurückgenommen werden; ab VZ 2023 würden dann wieder die ursprünglichen Fristen gelten.