Berufskraftfahrer und Übernachtungspauschale

Berufskraftfahrer und Übernachtungspauschale

Berufskraftfahrer, die regelmäßig im Fernverkehr unterwegs sind, können von attraktiven steuerlichen Pauschalen profitieren. Neben den Verpflegungsmehraufwendungen steht ihnen seit 2020 auch eine spezielle Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer zu.

Zum 1. Januar 2024 wurde dieser Betrag auf 9 Euro erhöht. Erhalten Berufskraftfahrer die Übernachtungspauschale nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw oder auch für An- und Abreisetage?

Das Thüringer Finanzgericht hat dazu entschieden, dass die Pauschale nur für tatsächlich im Lkw verbrachte Nächte angesetzt werden kann. Dagegen wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Die Entscheidung des BFH (Az. VI R 6/25) dazu steht noch aus.

Kinderbetreuungskosten und Freizeitbetätigungen

Kinderbetreuungskosten und Freizeitbetätigungen

Der Bundesfinanzhof geht von nicht als Sonderausgaben abziehbaren Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbetätigungen aus, wenn die Betätigung organisatorisch, zeitlich und räumlich getrennt von einer Kindertagesstätte, einem Schulhort oder einer ähnlichen Einrichtung stattfindet und dabei nicht die altersbedingte Betreuung des Kindes, sondern die Aktivität im Vordergrund steht.

Im Streitfall handelte es sich um eine Ferienreise, die wegen ihrer inhaltlichen Ausgestaltung das Merkmal der Freizeitbetätigung erfüllte. Dabei wurde das Alter des Kindes, der Gesamtpreis der Reise, die vorgesehenen (nicht durch Einzelpreise gekennzeichneten) Leistungen, das Sportangebot (Windsurfen) sowie die Unterbringung und Verpflegung berücksichtigt.

Zwar waren in den Aufwendungen auch Betreuungsleistungen enthalten, die darauf entfallenden Kosten waren jedoch angesichts des Alters des Kindes sowie der übrigen Leistungen als gering einzustufen und konnten aufgrund fehlender Anhaltspunkte auch nicht geschätzt werden.

Kryptowerte und BMF-Schreiben

Kryptowerte und BMF-Schreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 06.03.2025 ihr altes Schreiben zum Thema virtuelle Währungen und Co. überarbeitet. Im neuen BMF-Schreiben ist demnach nur noch einheitlich von Kryptowerten die Rede, was auch praxisnäher ist.

Das BMF weist zum ersten Mal auf dezentrale Finanzmärkte hin, geht aber nicht näher darauf ein. Es äußert sich sowohl zum Wirtschaftsgutbegriff als auch zum Eigentümer unter Berücksichtigung aktuell ergangener Rechtsprechung. Bei privaten Veräußerungsgeschäften gibt es für die Ermittlung der Zeiträume eine Vereinfachungsregelung für bestimmte Geschäfte. Dann sind die Zeitpunkte aus der Wallet zulässig. Außerdem wird klargestellt, dass nur bei Currency bzw. Payment Token keine Verlängerung der Haltefrist auf 10 Jahre gegeben ist.

Wichtigster Punkt dürfte jedoch die erstmals dargestellten umfangreichen Pflichten des Steuerpflichtigen sein. Ihn treffen hohe Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten. Da die Finanzverwaltung aufgrund technischer Gegebenheiten entsprechende Ermittlungen nicht ausreichend vornehmen kann, gehen fehlende oder verloren gegangene Aufzeichnungen und Daten zulasten des Steuerpflichtigen und können der Finanzbehörde Schätzungen ermöglichen.

Der Steuerpflichtige kann sogenannte Steuerreports mit zusätzlichen Aufstellungen und eigenen Übersichten ergänzen. Es ist empfehlenswert, die Steuerreports regelmäßig und zeitnah abzurufen, da diese ggf. nur zeitlich limitiert zur Verfügung stehen. Die Steuerreports müssen plausibel sein, die Prüfung obliegt ebenfalls dem Steuerpflichtigen, die Daten- und Einstellung des Berichts müssen mit vorgelegt werden.

Geplante Arbeitstagepauschale

Geplante Arbeitstagepauschale

Die Koalitionspartner wollen sich für Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen einsetzen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer Arbeitstagepauschale.

Eine Arbeitstagepauschale zur Zusammenfassung der Werbungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll geprüft werden, bei der Pendlerpauschale bestehen bereits konkrete Vorstellungen. Zum 1.1.2026 "wird" diese Pauschale ab dem ersten Kilometer dauerhaft auf 38 Cent erhöht, wie der Koalitionsvertrag ausführt.

Die Idee der Expertenkommission zur Arbeitstagepauschale: Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, Homeoffice und das häusliche Arbeitszimmer werden in einer Pauschale mit fixem Euro-Betrag pro Arbeitstag abgegolten. Auf die Unterscheidung zwischen den Kategorien "häusliches Arbeitszimmer" und "Homeoffice" soll verzichtet werden. Dadurch fällt der Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung hier weg und die Steuerpflichtigen müssen weniger dokumentieren. Damit die Pauschalierung Fernpendler nicht zu sehr benachteiligt, sollen sie die gefahrenen Kilometer, die nicht über die Arbeitstagepauschale abgedeckt sind, mit einer fixen Cent-Pauschale/km geltend machen können.

Kindergeld und Wehrdienst

Kindergeld und Wehrdienst

Der Freiwillige Wehrdienst ist, anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, kein Berücksichtigungstatbestand, der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann, so eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Nach dem Ende der Grundausbildung und trotz einer Erwerbstätigkeit des Kindes als Soldat mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden kann ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Neues zum Elterngeld

Neues zum Elterngeld

Für Geburten ab dem 1.4.2025 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Die Bundesregierung hat hierzu weitere Informationen veröffentlicht.

U.a. wurde die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, ab dem 1.4.2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und für Geburten ab dem 1.4.2025 auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Diese Regelung gilt für Paare und Alleinerziehende gleichermaßen.

Die Bundesregierung geht in dem Fragen-Antworten-Katalog auf die folgenden Punkte ein:

Was hat sich beim Elterngeld geändert?

Welche Formen von Elterngeld gibt es?

Wer hat Anspruch auf Elterngeld?

Wie hoch ist das Elterngeld?

Der Fragen-Antworten-Katalog ist auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlicht. Weitere Informationen zum neuen Elterngeld hat auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seiner Homepage veröffentlicht.

Kapitalerträge und neue Formulare

Kapitalerträge und neue Formulare

Für das Entlastungsverfahren bei der Steuer auf Kapitalerträge steht ab dem 15.07.2025 ein neues Onlineformular zur Verfügung. Der bisherige Antrag auf Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalerträgen wird künftig in zwei separate Formulare aufgeteilt, jeweils für Erstattung und Freistellung. Diese Onlineformulare wurden umfassend überarbeitet und unterscheiden sich daher vom vorherigen Vordruck.

Kryptoanlagen und Pflichten

Kryptoanlagen und Pflichten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 6.3.2025 seine bisherigen Erläuterungen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten aktualisiert und schwerpunktmäßig um Ausführungen zu den Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten der Krypto-Anlegerinnen und Krypto-Anleger erweitert.

Generell empfiehlt die Finanzverwaltung die Nutzung von Steuerreports. „Ein plausibel erscheinender Steuerreport kann der Veranlagung zugrunde gelegt werden“ und „die Finanzbehörde kann in diesen Fällen auf die Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlungen verzichten“, teilt das BMF in dem Schreiben mit. Die Finanzverwaltung schränkt aber gleichzeitig ein, dass die Vollständigkeit solcher Daten von den zugrunde gelegten Daten abhängt und diese Reports von den Steuerpflichtigen auch manuell angepasst werden können. Daher betont das BMF die Möglichkeit, „die zur Erstellung der Steuerreports genutzten Unterlagen und Dateien (z. B. Transaktionsübersichten oder CSV-Dateien) anfordern“ zu können.

Das BMF listet zudem auf, welche Unterlagen und Daten von privaten Kapitalanlegern für Steuerzwecke angefordert werden können. Krypto-Anleger sollten diese Daten regelmäßig sammeln, vorhalten und übermitteln können, um böse Gewinnschätzungen zu vermeiden.

Nachweise bei E-Rezept

Nachweise bei E-Rezept

Mit der Einführung des E-Rezepts ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gibt es neue Regelungen zur Nachweisführung bei Krankheitskosten. Diese Änderungen betreffen insbesondere den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Ausgaben für Medikamente und andere medizinische Leistungen.

Wer ein E-Rezept einlöst, muss den Kassenbeleg der Apotheke oder die Rechnung der Online-Apotheke aufbewahren. Privatversicherte können alternativ den Kostenbeleg der Apotheke verwenden.

Der Kassenbeleg oder die Rechnung muss folgende Informationen enthalten:

• Name der steuerpflichtigen Person
• Art der Leistung (z.B. Name des Arzneimittels)
• Betrag bzw. Zuzahlungsbetrag
• Art des Rezeptes
Für das Kalenderjahr 2024 wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Name des Steuerpflichtigen nicht auf dem Kassenbeleg vermerkt ist.

Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß

Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß

Die Höhe der Säumniszuschläge ist aufgrund ihres Zinsanteils immer wieder in die Kritik geraten. Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 8. Juli 2021 erklärte den Zinssatz von 6 % p.a. für Steuernachforderungen und Steuererstattungen rückwirkend ab 2014 als verfassungswidrig. Ab dem 1. Januar 2019 wurde der Zinssatz auf 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr, reduziert. Diese Entscheidung befeuerte Diskussionen, ob die Höhe der Säumniszuschläge ebenfalls verfassungswidrig sein könnte.

Aktuell hat der Bundesfinanzhof nun nochmals klargestellt, dass endgültig keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen besteht (BFH-Beschluss vom 16.7.2024).