
Die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe ist nicht automatisch steuerfrei. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Befreiung nach dem Einkommensteuergesetz nicht greift, wenn zusätzlich beschäftigte pädagogische Fachkräfte einen wesentlichen Teil der Betreuung übernehmen und die Vergütung einen nicht unerheblichen Gewinn ermöglicht. Das Urteil trägt das Aktenzeichen 14 K 2262/22 E.
Die Klägerin betreute vier Pflegekinder in ihrem eigenen Wohnhaus. Ihre Betriebserlaubnis schrieb zur Einhaltung des Betreuungsschlüssels vor, Personal im Umfang von 2,66 Vollzeitstellen einzusetzen. Nach Einschätzung des Gerichts entsprach die Tätigkeit deshalb nicht mehr überwiegend einer familienähnlichen Vollzeitpflege. Umfang und Organisation der zusätzlichen Betreuung einschließlich der dafür anfallenden Personalkosten gingen über die Verhältnisse hinaus, die für eine typische familiäre Pflegesituation üblich sind.
Auch die finanziellen Umstände wertete das Finanzgericht als Hinweis auf eine erwerbsmäßige Tätigkeit. Die Klägerin erzielte trotz Personalkosten von rund 78.000 Euro einen Gewinn im sechsstelligen Bereich. Die Betreuung von bis zu sechs Kindern führt nach der Entscheidung daher nicht generell zur Steuerfreiheit. Bei sogenannten Intensivangeboten greift die entsprechende Vermutungsregel insbesondere nicht ohne Weiteres.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen VIII R 17/26 eine Revision anhängig.